POSITIONSPAPIER DES MEDIZINRECHTSANWÄLTE E.V. ZUR STÄRKUNG DER PATIENTENRECHTE (KURZFASSUNG)

Der Gesetzgeber will laut Koalitionsvertrag vom 07.12.2021 bei Behandlungsfehlern die Stellung der Patientinnen und Patienten im bestehenden Haftungssystem stärken und einen Härtefallfonds mit gedeckelten Ansprüchen einführen. Der Verein Medizinrechtsanwälte e.V. unterstützt dieses Vorhaben nachdrücklich und fordert eine Nachbesserung der §§ 630a ff. BGB, des Arzneimittelhaftungsrechts, des Zivilprozessrechts, des Personenschadensrechts und des Krankenversicherungsrechts zur Verbesserung der Position der Patientinnen und Patienten im bestehenden Haftungssystem.

Im Einzelnen sollten folgende Verbesserungen vorgenommen werden:

  • Der Kausalitätsnachweis, d.h. der Nachweis, dass der bei der Behandlung eingetretene Personenschaden auf einen Behandlungsfehler zurückzuführen ist, ist für die Patientinnen und Patienten sehr schwer zu führen, da zur Überzeugung „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ (über 90%) dieser Nachweis geführt werden muss. Eine Absenkung dieses Beweismaßes auf eine „überwiegende Wahrscheinlichkeit“ (über 50%) würde die Chancengleichheit der Patientinnen und Patienten entscheidend verbessern.
  • Ergänzend kommt ein Härtefallfonds dann in Betracht, wenn der Kausalitätsnachweis nach dem oben genannten Maßstab nicht gelingt, wenn allerdings einiges dafürspricht, dass der Personenschaden durch einen Behandlungsfehler verursacht worden ist. Finanzielle Härten insbesondere bei medizinischen Großschäden könnten damit abgemildert werden.
  • Einsichtsrechte der Patientinnen und Patienten in die Behandlungsunterlagen sollten kostenfrei gewährt werden und sich auch auf Hygienepläne und Funktionsprüfungen medizinischer Geräte erstrecken. Sollten die Unterlagen nicht vollständig vorgelegt werden, kann sich die Behandlerseite nicht auf Verjährung berufen.
  • Die bereits bestehende Verpflichtung der behandelnden Ärztinnen und Ärzte, die Patientinnen und Patienten über mögliche Behandlungsfehler unaufgefordert zu informieren, sollte dadurch unterstützt werden, dass ein Verstoß der Behandlerseite gegen diese Verpflichtung nicht sanktionslos bleibt, sondern eine Beweislastumkehr zur Folge hat.
  • Eine nachträgliche Änderung in den Patientenunterlagen durch Ärztinnen und Ärzte ist dann unbedenklich, wenn deutlich gemacht wird, wann diese Änderung vorgenommen wurde. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift ist derzeit aber sanktionslos. Künftig sollte ein Verstoß zur Folge haben, dass der Patientenseite Beweiserleichterungen zuerkannt werden. Der Anspruch auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen sollte künftig auch Einsicht in die Änderungs- und Speicherdaten umfassen.
  • Im Zahnarzthaftungsrecht im Bereich der prothetischen Versorgung sollte klarstellend geregelt werden, wie viele Nachbesserungsversuche den Patientinnen und Patienten zuzumuten sind. Sollte danach die prothetische Versorgung nicht gelingen, sollte für die Zahnärztinnen und -ärzte die Teilnahme an einem Verfahren vor dem Prothetik-Einigungsausschuss der Zahnärztekammern verpflichtend sein, andernfalls verliert die Behandlerseite ihren Honoraranspruch.
  • Im Arzneimittelhaftungsrecht enthält § 84 AMG eine Kausalitätsvermutung: Danach genügt der Nachweis der konkreten Möglichkeit der Schadensverursachung. Gelingt den Geschädigten der Nachweis einer konkret-generellen Schadenseignung, so wird vermutet, dass das Arzneimittel auch den bei der Anwenderin/beim Anwender eingetretenen Schaden verursacht hat. Damit das pharmazeutische Unternehmen diese Vermutung nicht durch die Behauptung irgendeiner anderen Schadensursache widerlegen kann, ist zu fordern, dass nur gleichwertig geeignete anderweitige Schadensursachen in Betracht kommen.
  • Zur Verbesserung der Qualität der Sachverständigengutachten ist eine Verpflichtung zur Weiterbildung der Sachverständigen und eine Schaffung verbindlicher Begutachtungsleitlinien zu fordern.
  • Die Bedeutung der vorgerichtlichen Streitschlichtung auch in Arzthaftungssachen ist zu fordern. Es ist zu erwägen, ob die bisher bestehende Freiwilligkeit für die Teilnahme an einer vorgerichtlichen Schlichtung bei den Ärztekammern nicht aufgegeben werden sollte.
  • Die Verpflichtung der Kassen, auf Antrag nach § 66 SGB V den Patientinnen und Patienten ein kostenfreies Gutachten des Medizinischen Dienstes zur Verfügung zu stellen, sollte auf BG-Fälle und privatversicherte Patienten ausgedehnt werden.
  • Zur besseren Nachvollziehbarkeit bei der Ermittlung eines angemessenen Schmerzensgeldbetrages sollte ein System eines taggenauen Schmerzensgeldes durch den Gesetzgeber eingeführt werden, welches sich am Grad der Gesundheitsbeschädigung (GdS) orientiert. Insbesondere bei Großschäden durch den Verlust wesentlicher Körperfunktionen kann auch der Höhe nach die Geldsumme dem Leiden der Geschädigten eher gerecht werden als die vielfach als zu gering empfundenen, derzeit ausgeurteilten Schmerzensgeldbeträge.
  • Im System des Haushaltsführungsschadens sind angemessene Mindeststundensätze festzulegen. Regelungen für die Kapitalisierung der Haushaltsführungsschäden sind zu treffen. Die Zahlung eines Haushaltsführungsschadens ist nicht mehr an eine bestehende Unterhaltsverpflichtung zu knüpfen.